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Thread: Überwachungsskandal PRISM, Tempora, und Co.

Eröffnet am: 04.07.2013 15:17
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 dungeonlight Überwachungsskandal PRISM, Tem... 28.08.2013, 22:10
 dungeonlight Überwachungsskandal PRISM, Tem... 04.09.2013, 16:26
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 Siebengang Überwachungsskandal PRISM, Tem... 06.12.2013, 11:09
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Von:    dungeonlight 28.08.2013 22:10
Betreff: Überwachungsskandal PRISM, Tempora, und ... [Antworten]
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Heute kam raus, dass Großbritannien mit seinem Überwachungsprogramm Tempora in einem noch
größerem Ausmaß überwacht, als bislang durch Snowden's Enthüllungen an's
Tageslicht kam: http://youtu.be/KjLOrKX9waU

und in diesem Rahmen - das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen - lehnt
der Petitionsausschuss des Bundestages heute eine Petition für eine Klage gegen Großbritannien wegen Tempora
ab, und unterdrückt damit die Debatte: http://www.n-tv.de/politik/Petitionsausschuss-unterdrueckt-Debatte-article11249456.html

Die wollen diesen Sachverhalt gar nicht ernsthaft klären; die wollen ihn
unter den Teppich kehren. Das ist so dreist, als EU-Staat ist Großbritannien an
EU-Recht gebunden; Großbritannien bricht mit seinem Überwachungsprogramm
Tempora, dass ja alle EU-Staaten betrifft, EU-Recht; dementsprechend ist es überfällig,
dass endlich mal jemand ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen
Großbritannien einleitet, damit deren Überwachung von uns endlich ein
Ende hat !
Zuletzt geändert: 28.08.2013 22:11:24



Von:    dungeonlight 04.09.2013 16:26
Betreff: Überwachungsskandal PRISM, Tempora, und ... [Antworten]
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"Der Ausschuss macht sich lächerlich" - Keine Mitbestimmung möglich

Wer sich in die Politik einbringen möchte, kann eine Petition stellen. Doch manche
Anliegen werden nicht zur Online-Unterstützung freigegeben. Das musste nun auch
eine Piraten-Politikerin erleben. Die Begründung ist abenteuerlich.

Quelle/Mehr: http://www.n-tv.de/politik/Keine-Mitbestimmung-moeglich-article11295156.html

Die Begründung ist ja echt Hardcore.
"Warum wurde die Petition nicht angenommen?" - "Wir wollen der Übersichtlichkeit der Petitions-Website
nicht schaden" - nee, is klar, ihr mich auch >.<
Ich find', daran sieht man auch irgendwie, dass die Piraten echt wegen dem Überwachungsskandal
in den Bundestag reingewählt gehören; mit außerparlamentarischen Mitteln kann man offensichtlich
bei diesem Überwachungsskandal keine Kehrtwende für die Bürgerrechte erstreiten; die
etablierten Parteien WOLLEN sie offensichtlich einfach nicht.
Ohne Piraten im Bundestag würd' die "Gegenwehr" gegen den Überwachungsskandal 4 Jahre so wie bisher
weitergehen. Gut zu wissen.



Von:    dungeonlight 06.09.2013 01:47
Betreff: Überwachungsskandal PRISM, Tempora, und ... [Antworten]
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Hier guckt mal:
SSL-Verschlüsselung: NSA und GCHQ haben das Sicherheitsschloss des Internets aufgebrochen - http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/nsa-gchq-private-internet-verschluesselung

Und der nächste Klopper. Es geht immer so weiter; das kann doch nicht angehen !

SSL-Verschlüsselung kann man sich jetzt sparen; geknackt.
Und wie ? Nun, lasst es mich politisch sagen:
Indem wir eine per se unkontrollierbare und datentechnisch unersättliche
Einrichtung geschaffen und mit Milliarden von Steuergeldern versorgt
haben, und diese noch immer wüten lassen, anstatt diese abzuschaffen
bzw. ihre finanziellem Mittel wegzustreichen, dass sie sich mit ihrem
Etat höchstens ein Dosen-Telefon leisten kann.
Ja, Leute, was soll ich sagen ?
Am 07. September 2013, also kommenden Samstag, um 13 Uhr,
Berlin, am Alexanderplatz - "Freiheit statt Angst"-Demo - http://blog.freiheitstattangst.de
Bitte geht hin... und macht eure Wahlstimme vom Überwachungsskandal abhängig.
Ja, also ihr merkt, langsam verzweifel' ich...
Und bevor jetzt wieder jemand kommt und sagt "meeeeh, Demo bäh".
Die FSA-Demo wird seit Frühling diesen Jahres geplant, wird von einem
breiten, gesamtgesellschaftlichem Bündnis aus über 84 unterschiedlichen
Organisationen getragen, und es werden mindestens 10.000 Menschen
erwartet. Bundesweit gibt es supergünstige Sammelbusse - https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2013/Busreisen - um
nach Berlin zur Demo und wieder zurück zu kommen, bei denen jeder mitfahren darf.
Die Kosten belaufen sich echt auf ein erträgliches Maß; so kostet Hin- und
Rückfahrt von Düsseldorf aus insgesamt nur 25 € ; von Schleswig-Holstein
gar nur 10 € !



Von:   abgemeldet 06.09.2013 17:15
Betreff: Überwachungsskandal PRISM, Tempora, und ... [Antworten]
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> SSL-Verschlüsselung kann man sich jetzt sparen; geknackt.
Wo ist da die News? Es war doch schon bekannt, dass die NSA so ziemlich alles mitlesen kann, selbst die mit dieser Verschlüsselung versehenen E-Mails.

> Bitte geht hin... und macht eure Wahlstimme vom Überwachungsskandal abhängig.
Ne, lieber doch weiterhin von der Umwelt.. denn am Ende ist die Wichtiger :p

> Und bevor jetzt wieder jemand kommt und sagt "meeeeh, Demo bäh".
.. solche Demos sind eh pointless ;)
Not my fault, someone put a wall in my way.



Von:    dungeonlight 20.09.2013 15:21
Betreff: Überwachungsskandal PRISM, Tempora, und ... [Antworten]
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Und schon haben wir die nächste Ausweitung des Überwachungsskandals auf dem Tisch:
"Der britische Geheimdienst GCHQ hackte eine belgische Telefongesellschaft." - http://www.n-tv.de/politik/GCHQ-spaehte-Belgacom-aus-article11408601.html - das macht den Handlungsbedarf beim Überwachungsskandal deutlich:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/stopwatching-eu-schlagt-bei-eu-kommission-auf-tausende-unterschriften-gegen-totaluberwac​hung-durch-tempora-programm/

Der sinnvollste, grundsätzliche politische Ansatz gegen den Überwachungsskandal, den ich bislang in der Debatte vernommen habe, ist jedoch folgender: "Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema ´Verfassungsschutz´ [1] fordern die Piratenabgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten ´Geheimdienstarsenale´ unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums."

Mehr/Quelle: https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/piraten-fordern-abschaffung-der-geheimdienste/



Von:   abgemeldet 21.09.2013 15:45
Betreff: Überwachungsskandal PRISM, Tempora, und ... [Antworten]
Sind Sie genau wie viele andere auch unzufrieden mit Ihrem Einkommen und wollen mehr Geld verdienen ?
Schreibt sogar der Spiegel.
http://bit.ly/18GZZS8



Von:    dungeonlight 25.10.2013 01:29
Betreff: Überwachungsskandal PRISM, Tempora, und ... [Antworten]
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Ja, also, lesenswert in diesem Zusammenhang:

"24.10.2013 - NSA-Lauschangriffe: Piratenpartei fordert Abkommen gegen Überwachung

Als Konsequenz aus dem Abhörskandal fordert die Piratenpartei ein Abkommen gegen Überwachung. Darüber hinaus warnt Parteichefin Nocun vor einer "Zwei-Klassen-Gesellschaft" beim Datenschutz. "

Quelle / weiterlesen: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3724624/piratenpartei-fordert-abkommen-gegen-ueberwachung.html

Ja, und ansonsten:
Ich find's total lächerlich. Alle Menschen in Deutschland, alle Menschen in Europa, die ganze Menschheit wird KOMPLETTüberwacht - keine kritische Masse erreicht, um diese Aktivitäten schonungslos zu unterbinden; auch Merkel wird überwacht - "Die rote Linie ist überschritten".
Man kann wohl kaum nachhaltig unmissverständlicher deutlich machen, wie sehr einem Gemeinwohl & das Leben jedes einzelnen Bürgers am Arsch vorbei geht & man einzig auf sein eigenes Wohl bedacht ist, wie das jetzt gerade Merkel macht.
Das, was wir hier vor uns haben, ist nicht weniger als so eine zivilisatorische Katastrophe wie Fukushima; sämtliche Herunterspiel-Versuche, die ich heute hier & da mal vernommen habe, sind an Peinlichkeit & Popcorn-Faktor kaum zu überbieten.

Beispielsweise hat einer heut' gesagt:
"Im Gegensatz zum bedeutungslosem Lieschen Müller ist Merkel was besonderes - Abhörmaßnahmen könnten (!) die Wirtschaftsverhältnisse von 80.Mio Menschen beeinflussen" - ACH, aber wenn jene 80 mio. Menschen direkt abgehört werden, ist nicht davon auszugehen, dass das dann tatsächlich der Fall ist (!) oder wie?
Und so könnt' ich munter weiter machen.
Was es jetzt braucht, ist knallhartes, schonungsloses, kompromisloses Durchsetzen von Menschenwürde. Und das heißt, dass unterschiedliche internationale Vertragswerke der Bedingung standhalten müssen, dass Datenschutz & Privatsphäre unumwerflich & lückenlos akzeptiert werden, und wenn das nicht so ist, müssen diese Vertragswerke entsprechend zum Wohle von den MENSCHEN, die ein Menschenrecht auf Datenschutz und Privatsphäre haben, um gestaltet werden.
Snowden gehört nach Deutschland; vertragliche und gesetzliche Regelungen, die Deutschland für ihn zu einem gefährlichen Ort machen (Gefahr der Auslieferung in die USA), gehören so umgeändert, dass dem nicht mehr so ist.
Es braucht ein weltweites Abkommen zur Abrüstung der Geheimdienste bis zu ihrer Abschaffung; ähnlich zahlreicher anderer Unterfangen zivilisatorischer Wichtigkeit wie Klimaschutz, Ächtung von Uranmunition, Ächtung von Chemiewaffen.
Und es gehört vor der eigenen Haustür gekehrt:
NIE WIEDER VORRATSDATENSPEICHERUNG ! Weg mit Bestandsdatenauskunft - das ist nichts anderes als PRISM. Recht auf Privatsphäre und Anonymität in's Grundgesetz. 2-Klassen-Internet gesetzlich verbieten, weil dessen strukturelle Grundlage gleichermaßen Überwachungsstrukturen sind (Strukturen, um in Pakete reinzugucken); auf lückenlos-starke EU-Datenschutzverordnung hinwirken, etc.



Von:    Siebengang 06.12.2013 11:09
Betreff: Überwachungsskandal PRISM, Tempora, und ... [Antworten]
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> Haben Euch diese "Enthüllungen" überrascht?

Nein. Selbstverständlich gibt es Spionage und das ja auch nicht erst seit gestern. Jeder spioniert, so gut er kann so viele wie möglich aus. China spioniert alle aus, alle spionieren China aus. Russland spioniert alle aus, alle spionieren Russland aus. Die USA spionieren alle aus, alle spionieren die USA aus etc. Die Unterschiede liegen wahrscheinlich lediglich in Technik und (auch menschlicher) Resourcen. Alles was geht, macht irgendwo einer und wenn man dadurch Vorteile hat, dann versuchen alle anderen, das nachzumachen oder zu kaufen. So sind die Menschen einfach.

> Findet Ihr das Verhalten von Edward Snowden mutig?

Hm, nein. Ich kann zum einen darauf verweisen, was GreyFox zu dem Thema gesagt hat und füge noch folgendes an:

Ich finds sogar dämlich. Ich käme nie auf die Idee, auf so eine nutzlose Weise meinem Leben und meiner Familie die Ruhe zu rauben. Aber vielleicht freut er sich jetzt auch über die ganzen Weiber, die ihm vermutlich vom russischen Geheimdienst frei Haus ist Hotel geliefert werden. Fakt ist, dass Russland jetzt die Hand auf einem Mann hat, der einen Haufen weiß und der auf Russland angewiesen ist. Ob er sich jetzt in einer integeren Lage befindet als vorher, wage ich zu bezweifeln.
Das ist übrigens keine Kritik an Russland - jeder andere Staat würde sich in Russlands Lage genauso drüber freuen.

> Wie bewertet Ihr das ganze? Wird es euer elektronsiches > Kommunikationsverhalten verändern?

Nö. Wer mit elektronischem Kram komuniziert, muss damit rechnen und wenn es nur der perverse Hackernerd von nebenan wäre.

>Müssen wir auch in Deuschland mit sowas rechnen? ....oder > passiert sowas vielleicht schon längst, ohne dass wir etwas > davon wissen?

Klar passiert das. Es ist super einfach für die Polizei beispielsweise eure gesamten Handydaten auszulesen. Vor Gericht wird dann nur noch entschieden, ob das im Zweifelsfalle als Beweis zugelassen wird oder nicht. Aber die Daten sind da und die kriegt auch der Staatsanwalt und der Verteidiger.
Dass das so ist, ist aber nicht erst seit Snowden bekannt.

> Und was für Antworten wollt ihr jetzt von der Politik sehen ?

Die Frage ist: Welche Antworten "kann" die Politik geben? Und ich denke, dass das im Moment in Richtung 0 geht.
Bei all den Forderungen, die USA in ihre Grenzen zu weisen und die Bürgerrechte und die Geheimdienste abschaffen - ernsthaft: Manchmal muss man auch überlegen, ob das überhaupt realistisch ist.
Und wenn man das überlegt, kommt man zu dem Schluss, dass Deutschland oder auch Europa einfach gar keine Druckmittel gegenüber den USA haben. Und deswegen kann weder Deutschland noch Europa irgendwelche Forderungen erheben. Deswegen haben Teile der Politik vllt auch gehofft, das Ganze aussitzen zu können - einfach weil es nichts gibt, was man da machen kann. Leider hat das nicht geklappt, weil spätestens als rauskam, dass das Handy unserer Kanzlerin auch abgehört wurde (wer hätte DAS nur gedacht?), hätte man das Gesicht verloren, wenn man weiterhin nichts dazu gesagt hätte. An der Situation hat sich aber nichts geändert. Alles, was jetzt passiert, ist ein bisschen diplomatischer Karneval, man trifft sich ein paar mal und alles geht weiter wie davor. Nicht, weil alle das toll finden, sondern weil das Argument "Bitte liebe USA, ich möchte das nicht und wir sind doch Freunde" vielleicht im Sandkasten was bringen mag, aber nicht in der internationalen Politik.

Und die Geheimdienste abschaffen: Nun, ich glaube kaum, dass man Geheimdienste abschaffen oder irgendwie mehr kontrollieren kann, denn ... sie sind _Geheim_dienste. Das heißt: Niemand weiß so ganz genau, was sie tun, weil das, was sie tun, eben geheim ist und wenn irgendjemand gerne möchte, dass sie aufhören geheime Dinge zu tun oder von ihnen wissen möchte, was genau für geheime Dinge sie tun, legen sie demjenigen vielleicht eine Mappe vor, wo irgendwas drinsteht und das stimmt dann vielleicht oder vielleicht auch nicht. Man kann bestimmte Erscheinungen einer modernen Gesellschaft nicht unbedingt einfach abschaffen.

Und die DDR mit der Stasi war tatsächlich was ganz anderes als das bisschen Handyabhören heutzutage. Es ist zwar ein offenes Geheimnis, an welchen Stellen ehem. Stasimitarbeiter auch heute teilweise noch sitzen und einen Haufen Kohle kassieren oder dass es oft so ist, dass Geheimdienstmitarbeiter nach einer politischen Wende häufig nur den Arbeitgeber wechseln, aber DDR haben wir wirklich nicht.
Wenn man jemanden zum Nachdenken anregt, kann man heimlich seinen Reis essen.
- aus Korea

Zuletzt geändert: 06.12.2013 11:11:38


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