WikiLeaks-Petition für Pressefreiheit und Demokratie
Autor: Moonprincess
Bereits 1962 wurden Rudolf Augstein, damaliger Herausgeber des Spiegels, und sieben Mitarbeiter wegen angeblichen "Landesverrats" verhaftet, weil diese, gestützt auf vertrauliche Dokumente, Strauß' Verteidigungspläne kritisch im Spiegel behandelt hatten. Readakteur Conrad Ahlers wurde damals sogar in seinem Spanien-Urlaub verhaftet, was durch Strauß durch dessen Bekanntschaft zu einigen Größen im damals noch von Diktator Franco regierten Spanien ermöglicht wurde. Generell trat in Folge immer stärker der Verdacht hervor, Strauß hätte den Fall insgesamt aus persönlichem Interesse vorangetrieben.
Der Sturm der Empörung in Deutschland über dieses Verhalten, das Strauß als den Anti-Demokraten entlarvte, der er war, war gewaltig. Diverse Zeitungsverlage, darunter sogar die Springer-Presse, erlaubten den übriggebliebenen Spiegel-Mitarbeitern, bei ihnen zu schreiben und zu drucken, denn die Redaktionsräume des Spiegels selbst wurden durchsucht und danach besetzt gehalten.
Das damalige Kabinett Adenauer geriet in eine heftige Regierungskrise, die fünf FDP-Minister traten zurück und schließlich nahm auch Strauß seinen Hut und ein neues Kabinett mußte sich wundenleckend bilden.
Die verhafteten Journalisten wurden nach und nach entlassen, Augstein als letzter nach 103 Tagen Haft.
Gerichtlich wurde festgesetellt, daß kein Landesverrat vorläge, ebenso aber auch, daß nicht gegen die Pressefreiheit verstossen worden wäre. Letzteres sah die breite Öffentlichkeit aber ganz anders und das hat sich bis heute nicht geändert.
Hier die Original-Nachricht von avaaz:
Liebe Freunde,
Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen WikiLeaks jagt den Verfechtern der Pressefreiheit allerorten eisige Schauer über den Rücken.
Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das Gesetz gebrochen wurde. Trotzdem haben US-Top-Politiker WikiLeaks als terroristische Vereinigung bezeichnet und Kommentatoren sogar die Ermordung ihrer Mitarbeiter gefordert. Die Organisation ist massiven Angriffen seitens Regierungen und Konzernen ausgesetzt. Doch WikiLeaks veröffentlicht lediglich Informationen, die von einem Informanten zugespielt werden. Außerdem arbeitet WikiLeaks weltweit mit angesehenen Zeitungen (NYT, Guardian, Spiegel) zusammen, um die Informationen sorgfältig zu prüfen, die veröffentlicht werden sollen.
Wenn WikiLeaks gegen Gesetze verstoßen hat, dann müssen rechtliche Schritte hiergegen unternommen werden. Doch die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie selbst.
Die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie. Es braucht dringend einen öffentlichen Aufschrei für die Meinungs- und Pressefreiheit. Unterzeichnen Sie die Petition, um den Crackdown zu stoppen und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen – lassen Sie uns in dieser Woche 1 Million Stimmen sammeln und ganzseitige Anzeigen in US-Zeitungen schalten!
http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition/97.php
WikiLeaks handelt nicht alleine – sie arbeitet mit großen Zeitungen zusammen (New York Times, Guardian, Der Spiegel, etc.), um sorgfältig 250.000 US-diplomatische Nachrichten zu überprüfen und alle Informationen zu entfernen, deren Veröffentlichung unverantwortlich wäre. Bislang wurden lediglich 800 Nachrichten veröffentlicht. Frühere WikiLeaks-Veröffentlichungen haben regierungsgestützte Folter, die Morde an unschuldigen Zivilpersonen im Irak und Afghanistan, sowie Wirtschaftskorruption aufgedeckt.
Die US-Regierung versucht zurzeit alle ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten, um WikiLeaks davon abzuhalten, weitere Nachrichten zu veröffentlichen, doch die Gesetze der Demokratie schützen auch die Pressefreiheit. Den USA und anderen Regierungen mögen die Gesetze, die unsere Meinungsfreiheit schützen, vielleicht im Weg stehen, doch genau aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir sie haben, und dass nur ein demokratischer Prozess sie ändern kann.
Moderate Menschen mögen nicht damit einverstanden sein, dass WikiLeaks mithilfe der kooperierenden Zeitungen mehr Informationen zu Tage fördert, als die Öffentlichkeit sehen sollte. Dass die diplomatische Diskretion unterminiert wird und dass dies alles richtig sei. Oder sie sind nicht sicher, ob der Gründer Julian Assange ein Held oder ein Schurke ist. Aber nichts davon rechtfertigt eine derart üble Einschüchterungs-Kampagne von Regierungen und Konzernen, um einen legalen Medienkanal zum Schweigen zu bringen. Klicken Sie unten, um sich dem Ruf nach einer Beendigung des Crackdowns anzuschließen.
http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition/97.php
Haben Sie sich je gefragt, weshalb die Medien so selten die ganze Geschichte dessen, was sich hinter den Kulissen abspielt, berichten? Das ist der Grund –wenn es doch getan wird, könnten die Reaktionen der Regierungen übel sein. Und wenn dies passiert, dann muss die Öffentlichkeit für ihr demokratisches Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit aufstehen. Nie war es nötiger für uns, dass wir dies tun.
Voller Hoffnung,
Ricken, Emma, Alex, Alice, Maria Paz und der Rest des Avaaz-Teams
Mehr Informationen:
Kreditkartenfirmen: Ku-Klux-Klan ja, Wikileaks nein (sueddeutsche.de)
http://www.sueddeutsche.de/politik/kreditkartenfirmen-lieber-ku-klux-klan-als-wikileaks-1.1033641
US-Reaktionen auf die Assange-Verhaftung (Deutsche Welle)
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6308119,00.html
WikiLeaks: Staatsfeind Nr.1 (Carta)
http://carta.info/36236/wikileaks-staatsfeind-nr-1/
Amazon sperrt Server für WikiLeaks (Tagesschau.de)
http://www.tagesschau.de/ausland/wikileaks232.html
Ich frage dich ernsthaft, wie man eine Organisation unterstützen kann, die aktiv Menschenleben gefährdet. Hier geht es nicht nur um vermeintliche Presse- und Meinungsfreiheit, die eingeschränkt wird. Es geht auch um das Leben von Menschen, die unbeteiligt sind an Politik und diesem Kampf, der zwischen Wikileaks und vornehmlich den USA geführt wird.
Wikileaks nimmt keinerlei Rücksicht auf diese Unbeteiligten, beispielsweise afghanische Informanten, deren Leben mittlerweile akut gefährdet sind, weil die Seite Namen und Herkunft mitveröffentlicht hat.
Hier geht es längst nicht mehr um die Aufdeckung von Korruption, Diktatur, Menschenrechtsverletzungen und anderen Machenschaften diverser Staaten.
Wenn Leute derart verantwortungslos mit Menschenleben spielen und diese ihnen sogar egal sind, sie diese Menschenleben der Rede- und Pressfreiheit unterordnen, ist es vorbei mit meinem Verständnis.
Informationen, ja. Aber nur unter der Bedingung des verantwortungsvollen Umgangs damit. Und das macht diese Organisation nicht.
Wikileaks, das 2006 aus den richtigen Gründen und den richtigen Absichten geschaffen wurde, existiert heute nicht mehr. Die Seite bedient sich mittlerweile der gleichen Strukturen wie die Staaten, Banken und was sonst noch, die kritisiert werden, beispielsweise wenn sie mit Hackervereinigungen wie Anonymus zusammenarbeitet, die offen jedem den Cyberkrieg erklärt haben, der Kritik und negative Äußerungen gegen Wikileaks tätigt.
Hier gilt mittlerweile die Devise: Ich habe jedes Recht auf Meinungsäußerung und wenn ich dieses Recht nur gebrauche, um jemand anderem seine Meinung zu verbieten.
Ich bin offen gegen deine Petition, weil die Staaten das Richtige tun, wenn auch aus den falschen Gründen heraus. Das ist allemal besser, als wenn jemand aus den richtigen Gründen das Falsche tut.
Ich rufe hiermit offen in deinem WebLog gegen diese Petition auf.
Ich hoffe ihr Mexxler, die ihr daran denkt, diese Petition zu unterschrieben, ruft euch zuvor die Konsequenzen in Erinnerung, die es haben wird, wenn jedwede Information schonungslos, rücksichtslos und verantwortungslos veröffentlicht wird. Menschenleben werden gefährdet, Menschen werden sterben. Das ist ein sicherer Fakt. Überlegt euch zuerst gut, ob ihre eine Organisation unterstützen wollt, die ihrer ethischen Verantwortung nicht gerecht wird, es ja gar nicht werden will, und moralische Schuld auf sich laden wird.
Fragt euch bitte, bevor ihr diese Petition unterschreibt, ob ihr "Wahrheit um jeden Preis" mit eurem Gewissen vereinbaren könnt.