Thread: EU-Verfassung

> das hat aber nix mit der neuen EU verfassung zu tun
> und bulgarien und rumanien sind schon schlimme billiglohnländer... nur mal so nebenbei

Also Bulgarien finde ich, bis auf das Essen, nicht so schlimm. Ich selbst habe da mal an einem EU-Projekt teil genommen.

My name is BIRD and I haven´t gotta clue!
|Challenge me, Brute!|

	Von:	abgemeldet	10.06.2009 00:34 Direktlink zum Posting
	Betreff:	EU-Verfassung [Antworten]

>glaubst Du, es gibt irgendein Gesetz, das Unternehmen daran hindert, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern?
Unternehmen dürfen sich ansiedeln, wo sie wollen (sofern man sie lässt, und das ist immer eine Entscheidung des jeweiligen Ortes der Ansiedlung)
Das hat mit der EU überhaupt nichts zu tun.
Sieht man z.B. daran, dass schon vor der EU-Erweiterung Produktion ins Ausland verlagert wurde. (vor allem ins Nicht-EU Ausland)<
also soweit ich weiß ist das aber nicht so einfach im ausland, aber da zu hab ich mich jetzte noch ne so extrem informiert...man kann ja ne alles wissen

http://animexx.onlinewelten.com/zirkel/Item-Marktplatz/weblog/359681/

Der Witz im Witz ist der Ernst!;)

	Von:	christianz1	10.06.2009 13:25 Direktlink zum Posting
	Betreff:	EU-Verfassung [Antworten]

Wenn Du Arbeitsplätze schaffen willst wirst Du in den meisten Staaten mit Kusshand empfangen.
Biliglohnerländer haben i.d.R. auch weniger Regulierungen etc.

	Von:	abgemeldet	10.06.2009 11:12 Direktlink zum Posting
	Betreff:	EU-Verfassung [Antworten]

Lissabonvertrag und Todesstrafe:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels (2) betrachtet, wenn es erforderlich ist,
einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

oder

"Für Taten in Kriegszeiten
oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."

Wir denken nur welche schöne Möglichkeiten man sich damit offen Lässt.

Weiterhin die Unglaubliche Arroganz der Eu.
Es wurde bei dieser Wahl 751 Abgeordnete gewählt obwohl nur 736 zulässig sind. Tja obwohl der Vertrag nicht angenommen wurde scheißt man einfach auf uns und setzt diesen Punkt durch.
Haben wir davon was Mitgekriegt, ich denke nein.

	Von:	Azamir	10.06.2009 14:38 Direktlink zum Posting
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rumänien und bulgarien sind auch die jüngsten anhängsel der EU.

über Rumänien und seine INfrastruktur weiß ich wenig, ich weiß aber, was meine Mutter mal zu Bulgarien gemeint hat, nachdem sie da war: "sehr viele unglaublich gut ausgebildete junge Menschen!"

Klar, innerhalb von einem Jahr ist die Angleichung nicht passiert - aber wie dreckig es z.B. IRLAND ging, bevor es in die EU kam, will ich mal garnicht elaborieren. Irland dürfte aufs lange gesehen einer DER absoluten Gewinner der EU sein - Der Lebensstandard hat sich dort über die Jahre in einem Maß gehoben, dass sich viele der Iren beim beitritt Irlands wohl nie hätten vorstellen können. Aktuell hat es Irland in der Wirtschaftskrise mit am bösesten erwischt, weil dort sehr viele amerikanische Investoren beteiligt waren (englischsprachiges Umfeld, lange Zeit noch billige Löhne, trotzdem in der EU - für amerikanische Firmen gute Bedingungen, sich anzusiedeln).

Ich kenne diverse Kritikpunkte an der EU aus meinen Vorlesungen.

@ Notstandsdinger

mit Verlaub, im entsprechenden Fall gibt es sowas in Deutschland auch. Und als die Notstandsgesetze eingeführt wurden, gab es einen riesigen Schrei der Entrüstung - aber bisher wurde noch nie bundesweiter Notstand verhangen.
Für mich sind die einzelnen Kompetenzen oft weniger wichtig als wer sie wie ausüben darf. Was ihr netter Weise ja unterschlagt, ist wer was wann unter welchen Bedingungen nur darf.

>"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels (2) betrachtet, wenn es erforderlich ist, einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

was fast gleiches gibt es in deutschen Polizeigesetzen. wird immer wieder gestritten, ob der sog. "finale Rettungsschuss" verfassungskonform ist. ist für mich die mehr oder weniger geliche Problematik. der Dreh- und Angelpunkt der obigen Vorschrift ist das Wort "rechtmäßig". Um diese Möglichkeit auszunutzen muss ein entsprechender rechtmäßiger Grund vorliegen. imho korrespondiert das mit Notstand. ich hab die EU-Verfassung nicht ganz durchgelesen, weil ich mit BGB, GG, BVerfGG, PUAG, ProdHaftG etc. etc. pp. einstweilen genug zu tun habe - aber mein Verstand sagt mir, dass solche Regelungen vom Staat nur für Notstandsähnliche Zeiten vorgesehen sind. alles andere ist von politischer Sicht er total behämmert - wir leben in einer Zeit, in der Informationen sehr schnell von A nach B kommen - ich erinnere nur gerne daran, wie schnell die Paintball-verbots-Sache in der Schublade versunken ist, weil sich einfach alles und jeder mal ordentlich darüber ausgekotzt hat, was für eine schnappsidee das ist.

was das abwandern von firmen angeht:
ewig können sie das nicht mehr machen, denn irgendwann lohnts sich nicht mehr, alle paar jahre n werk woanders hin zu bauen. außerdem brauchen die firmen nicht nur dumme billilohnarbeiter, sondern auch massenweise qualifizierte leute.

was ich ja SEHR lustig finde, ist dass man in deutschland anhand der aktuellen Geburtenzahlen teilweise schon orakelt, dass wir in einigen Jahrzehnten ein immenses Problem mit unbesetzten Arbeitsstellen entwickeln könnten, weil es einfach zu wenig Deutsche gibt :D

Ja, aktuell gibt es in Deutschland ein problem mit unterbeschäftigung - aber es gibt durchaus Leute, die mit ein wenig Eifer und Flexibilität was aus sich machen könnten - und andere, die sehr blauäugig in ihre Ausbildung gegangen sind (n bekannter von mir hat Japanologie studiert und nie geglaubt, dass er kaum nen Job finden wird - jetzt isser in zeitarbeit und eventuell im herbst wieder arbeitslos; ne freundin von mir hat während ihrer banklehre manchmal n bissl zu viel Party gemacht - statt sich hinzuhocken und zu lernen, jetzt ist es mit der Übernahme halt essig).

Das einzige, was uns in Deutschland aktuell hilft, ist Bildung - und das ist etwas, in dem uns die EU auch massiv helfen kann, denn es ist verdammt einfach, mal ins Ausland zu gehen und dort ne andere Sprache zu lernen oder ähnliches. (aber merke: sprachen alleine bringen nichts - sie sind nettes beiwerk. übersetzen verdienen nicht viel!)

Aza.

Sorry you can't define me - Sorry I break the mold - Sorry that I speak my mind - Sorry don't do what I'm told - Sorry if I don't fake it - Sorry I come too real - I will never hide what I really feel [christina aguilera]

	Von:	abgemeldet	10.06.2009 14:47 Direktlink zum Posting
	Betreff:	EU-Verfassung [Antworten]

> der Dreh- und Angelpunkt der obigen Vorschrift ist das Wort "rechtmäßig".

Und von wem wird dieser Begriff dann Interpretiert?
Da wären wir auch bei dem Problem den diese Thematik mit sich bringt.

Je größer die Fläche die ein Rechtsgebiet umfasst dessto eher wird drauf geschissen, Man nehme sich nur die USA oder Russland als Beispiel. Da wird rechtsmäßig schon ganz lustig Interpretiert.

Die EU hat im Strafrecht noch im Verwaltungsrecht was zu suchen.

	Von:	Azamir	10.06.2009 16:14 Direktlink zum Posting
	Betreff:	EU-Verfassung [Antworten]

>Und von wem wird dieser Begriff dann Interpretiert?
>Da wären wir auch bei dem Problem den diese Thematik mit sich bringt.

naja, in einem staat, der die gewalteinteilung und demokratie tatsächlich durchführt, wir das gesetz von unabhängigen Richtern ausgelegt. also wäre im zweifel der EuGH oder EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) zuständig. Eher EuGH, wenn man von EU-ausgehenden Maßnahmen spricht.

>Je größer die Fläche die ein Rechtsgebiet umfasst dessto eher wird drauf geschissen, Man nehme sich nur die USA oder Russland als Beispiel. Da wird rechtsmäßig schon ganz lustig Interpretiert.

Du verwechselst hier huhn und ei. sowohl die USA als auch Russland haben eien GANZ andere Rechtstradition als die meisten europäischen Staaten. Dass Russland wieder im totalitären Morast versinkt hat sehr viel damit zu tun, dass dort mit alten Eliten nicht ausreichend aufgeräumt wurde, nach dem Sturz der Sovjetunion - was auch garnicht möglich ist, bei einem 70 Jahre lang herrschenden totalitären System - 12 Jahre Nationalsozialismus, und die halbe Bevälkerung war fest im Netz des Regimes. 40 Jahre DDR und manche Leute glauben dort bis heute noch, dass es ihnen unterm sozialismus "besser" ging. 70 jahre? das sind 2 volle Generationen. kaum ein Russe wusste wirklich, was er mit der neuen freiheit anfangen soll. die auseinandersetzungen mit ehemaligen Sovjetgebieten, die von Mütterchen Russland gerne unabhängig wären, tun dazu ihr übriges, um die bevölkerung zu verängstigen (Tschetschenien! In Moskau gab es durchaus einige Anschläge! Ich habe irgendwann erfahren, dass der McDonalds in unserer Nähe nur wenige Monate nach meiner Abreise ein Ziel war - an denn prost! Und Metro bin ich auch gefahren - dort ging während wir da waren eine Bombe hoch!). Wenn die Berdohung imminent ist, schreit alles nach dem Staat, die Untergrabung des demokratischen prozesses war dann einfach.

In den USA haben Richter SEHR viel Macht und werden SEHR wenig kontrolliert. Das 2-Parteien-System und die ernennung der obersten Richter durch die aktuelle regierung sorgen dafür, dass jemand, der einmal gewählt wurde, seine Position stark festigen kann und seine Getreuen in hohe Positionen hieven kann. dass hat George W. Bush in hohem Maße betrieben. er hat einige Oberste Richter eingesetzt, die mehr als nur umstritten waren. Die Republikaner haben zudem in texas mal versucht, die Wahlkreise so zu verändern, dass in jedem Wahlkreis so viel tendenziell republikanische Wähler drin istzen, dass sie die nächsten 20 Jahre auf jeden fall gewählt werden. die paar demokratischen Politiker sind aus Texas geflohen, um die Abstimmung zu verhindern. hat afaik letzten endes geklappt, aber die Behörden in texas hatten nur deshalb keinen erfolg, die flüchtigen politiker ranzukarren, weil einige der nachbarstaaten dieser Politik explizit ein Nein erteilt haben. über den unsinn des juryurteils in vielen amerikanischen bundestaaten lasse ich mich mal garnicht aus. über den zweifelhaften sinn einer x jahre zurückgehenden case law auch nicht - was vor 40, 80 oder 100 jahren so entschieden wurde muss nciht unbedingt heute genauso zu entscheiden sein. das prinzip der case law sagt aber, dass ein vorheriges urteil prinzipiell wiederholt werden muss - es macht auch viele konkrete gesetze unnötig, man hat ja "case law" - gesetzt, das aus gerichtsentscheidungen hervorgeht. das deutsche rechtssystem, und das der meisten anderen auropäischen staaten funktioniert nicht so.

>Die EU hat im Strafrecht noch im Verwaltungsrecht was zu suchen.

Strafrecht? naja. imho wäre es nicht schlecht, Europaweit das Strafrecht anzugleichen. auch hier ist rechtssicherheit was schönes - wenn in italien (hypothetisch) ein sexualstraftäter nach 2 Jahren haft raus kommt, weil das da so vorgesehen ist, und dann wegen seiner eu-freizügigkeit nach deutschland zieht, sind wir wenig begeistert... wenn es überall gleiche regelungen für haftstrafen, straftatsbestände etc. gibt, ist auch das unsere rechtssicherheit. man muss aber dabei entscheiden, WELCHE Strafen richtig und angemessen sind, und WAS verboten gehört und was nicht. das ist aber ein problem, das in jedem Staat, ob EU, Schweden oder Brasilien, genauso vorliegt.

Verwaltungsrecht? Die EU IST verwaltungsrecht... XD. auch hier erschließt sich mir nicht, was prinzipiell an rechtseinheit schlimm sein soll. wenn es rechtseinheit gäbe, wäre es aber durchaus möglich, dass zu viele leute auch im ausland gegen falsche parkzettel einspruch einlegen... XD.
zudem: was spräche gegen einheitliche bauvorschriften? wenn du sicher sein kanst, dass dein sizilianischer handwerker bei deinem sizilianischen ferienhaus keinen schmu baut, weil er die gleichen Baunormen hat, wie du sie daheim auch hast - das wäre doch hübsch, oder?
auch hier stellen sich im eu-weiten recht keine anderen probleme als im nationalen recht: was ist sinnvoll, was ist angemessen, was ist durchführbar.

Aza.

Zuletzt geändert: 10.06.2009 16:20:49

	Von:	abgemeldet	10.06.2009 18:55 Direktlink zum Posting
	Betreff:	EU-Verfassung [Antworten]

>naja, in einem staat, der die gewalteinteilung und demokratie tatsächlich durchführt, wir das gesetz von unabhängigen Richtern ausgelegt. also wäre im zweifel der EuGH oder EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) zuständig. Eher EuGH, wenn man von EU-ausgehenden Maßnahmen spricht.

Die Dimension ist das Problem. Zu wenige Leute treffen eine zu tiefgehende Entscheidung.

>Du verwechselst hier huhn und ei. sowohl die USA als auch Russland haben eien GANZ andere Rechtstradition als die meisten europäischen Staaten.

Wir haben hier alle eine ganz andere Tradition und zwar jeder Staat in der Eu. Und nun wird er unter einer Haube gebracht. Wie man da es jeden Recht machen will ist mir schon ein Rätsel. Genau da ist auch das Problem, das Volk will das einfach nicht und das wird ignoriert.

>WELCHE Strafen richtig und angemessen sind, und WAS verboten gehört und was nicht. das ist aber ein problem, das in jedem Staat, ob EU, Schweden oder Brasilien, genauso vorliegt.

Hier ist das Verhältnis Politiker/Volk besser. Und bei einer Fehlentscheidung lässt es sich schneller Beheben. Es ist einfach überschaubarer. Dieses gleichmachen ist das große Problem.

>Die EU IST verwaltungsrecht... XD.

Wenn es nicht Ironisch gemeint war muss ich sagen nein ist es nicht.

>zudem: was spräche gegen einheitliche bauvorschriften? wenn du sicher sein kanst, dass dein sizilianischer handwerker bei deinem sizilianischen ferienhaus keinen schmu baut, weil er die gleichen Baunormen hat, wie du sie daheim auch hast - das wäre doch hübsch, oder?

Nein wäre es nicht, siehe Energieausweis. Die Sanierung von Altbauten bringt erhebliche Risiken mit und zerstört das gesamte Wohnklima. Die anfallenden Kosten übersteigen die vermeintliche Energieersparnis um Welten.

Ich kann dir 100 von Beispielen nennen, wir Kontraproduktiv es ist. Die Inkompetenz unserer Regierung reicht uns locker, da brauchen wir nicht die Eu. Und da zweifle ich ganz stark an ihre Kompetenz.

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