Einzelposting: drosselkom-Demo am 16.05. in Köln - macht mit !

Von:    dungeonlight 03.04.2014 13:00 Betreff: drosselkom-Demo am 16.05. in Köln - mach... [Antworten]
Puuuh, die Sache ist zum Glück noch mal gut gegangen: Netzneutralität erhält Vorfahrt vor Wirtschaft - https://www.piratenpartei.de/2014/04/03/eu-parlament-gibt-demokratie-im-internet-vorfahrt-vor-wirtschaft/ Jetzt muss nur noch im EU-Ministerrat alles gut gehen; nur zur Klarstellung: EU-Ministerrat = Jede Regierung jedes EU-Mitgliedsstaats - 28 an der Zahl - schickt einen oder mehrere Vertreter an einen Verhandlungstisch. Die Bundesregierung (CDU/CSU + SPD) hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für Netzneutralität ausgesprochen. Wir dürfen gespannt sein, ob unsere Bundesregierung hierauf im EU-Ministerrat Taten folgen lässt, indem sie dort für den Beschluss des EU-Parlaments stimmt. Nachdem die Bundesregierung sich bei der Abstimmung zu Genmais dort jüngst enthalten hat - und das • obwohl in ihren Wahlprogrammen ein Bekenntnis zum GMO-freien Europa stand (GMO = genetisch veränderter Organismus) • obwohl im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zum GMO-freien Europa stand • obwohl 80 % der deutschen Bevölkerung for ein GMO-freies Europa sind - was zur Folge hatte, dass Genmais letztendlich in der Summe doch in der EU zugelassen wurde, kann man sich da nicht so sicher sein...