Einzelposting: drosselkom-Demo am 16.05. in Köln - macht mit !

Von:    dungeonlight 18.03.2014 17:00 Betreff: drosselkom-Demo am 16.05. in Köln - mach... [Antworten]
Na super: Der verlaufsführende Industrie-Ausschuss hat gegen Netzneutralität gestimmt - http://futurezone.at/netzpolitik/europa-auf-dem-weg-zum-zwei-klassen-internet/56.495.974 . Einer Abgeordneten-Mehrheit aus Parteien, die im Parteienspektrum mitte-rechts verortet sind, ist das zu verdanken. Zudem haben sich zu viele Sozialdemokraten enthalten. Für Netzneutralität haben Grüne, Piraten (Amelia Andersdotter), Linke, einige Sozialdemokraten und einige Liberale gestimmt. Ihr müsst wissen: In Parlamenten werden Gesetzesentwürfe in Fachausschüssen vorgekaut; der "führende Ausschuss" hat bei diesem Vorkau-Prozess am meisten Gewicht; Ende der Ausschuss-Arbeit ist eine Empfehlung für oder gegen einen Gesetzesentwurf. Im nächsten Gang kommt der Gesetzesentwurf dann in's Parlament; das Parlament stimmt meist so wie der führende Ausschuss ab, hält sich also an dessen Empfehlung. Und genau das ist jetzt passiert: Der führende Ausschuss hat eine Empfehlung gegen Netzneutralität ausgegeben. Die endgültige Abstimmung im EU-Parlament wird in 2 Wochen stattfinden. Das EU-Parlament kann sich dort noch entgegen der Empfehlung des Industrie-Ausschusses für Netzneutalität aussprechen - die Wahrscheinlichkeit für diesen Ausgang ist aber nicht gerade gut. Was kann man noch tun ? • In 2 Monaten sind EU-Wahlen; wählt weise - http://bit.do/iQjF ! • Ruft eure EU-Abgeordneten weiter an - http://piphone.lqdn.fr/campaign/call2/NetNeutrality-final-apr_14 - und fordert sie auf, sich in 2 Wochen im EU-Parlament für Netzneualität auszusprechen. Ihr könnt Hilfe beim Argumentieren gebrauchen ? Schaut euch einfach eines dieser beiden Videos an: http://gg.gg/1aarw - http://gg.gg/1aaso