Einzelposting: Überwachungsskandal PRISM, Tempora, und Co.

Von:    dungeonlight 28.08.2013 22:10 Betreff: Überwachungsskandal PRISM, Tempora, und ... [Antworten]
Heute kam raus, dass Großbritannien mit seinem Überwachungsprogramm Tempora in einem noch größerem Ausmaß überwacht, als bislang durch Snowden's Enthüllungen an's Tageslicht kam: http://youtu.be/KjLOrKX9waU und in diesem Rahmen - das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen - lehnt der Petitionsausschuss des Bundestages heute eine Petition für eine Klage gegen Großbritannien wegen Tempora ab, und unterdrückt damit die Debatte: http://www.n-tv.de/politik/Petitionsausschuss-unterdrueckt-Debatte-article11249456.html Die wollen diesen Sachverhalt gar nicht ernsthaft klären; die wollen ihn unter den Teppich kehren. Das ist so dreist, als EU-Staat ist Großbritannien an EU-Recht gebunden; Großbritannien bricht mit seinem Überwachungsprogramm Tempora, dass ja alle EU-Staaten betrifft, EU-Recht; dementsprechend ist es überfällig, dass endlich mal jemand ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleitet, damit deren Überwachung von uns endlich ein Ende hat !
Zuletzt geändert: 28.08.2013 22:11:24