Einzelposting: Überwachungsskandal PRISM, Tempora, und Co.

Von:    dungeonlight 04.09.2013 16:26 Betreff: Überwachungsskandal PRISM, Tempora, und ... [Antworten]
"Der Ausschuss macht sich lächerlich" - Keine Mitbestimmung möglich Wer sich in die Politik einbringen möchte, kann eine Petition stellen. Doch manche Anliegen werden nicht zur Online-Unterstützung freigegeben. Das musste nun auch eine Piraten-Politikerin erleben. Die Begründung ist abenteuerlich. Quelle/Mehr: http://www.n-tv.de/politik/Keine-Mitbestimmung-moeglich-article11295156.html Die Begründung ist ja echt Hardcore. "Warum wurde die Petition nicht angenommen?" - "Wir wollen der Übersichtlichkeit der Petitions-Website nicht schaden" - nee, is klar, ihr mich auch >.< Ich find', daran sieht man auch irgendwie, dass die Piraten echt wegen dem Überwachungsskandal in den Bundestag reingewählt gehören; mit außerparlamentarischen Mitteln kann man offensichtlich bei diesem Überwachungsskandal keine Kehrtwende für die Bürgerrechte erstreiten; die etablierten Parteien WOLLEN sie offensichtlich einfach nicht. Ohne Piraten im Bundestag würd' die "Gegenwehr" gegen den Überwachungsskandal 4 Jahre so wie bisher weitergehen. Gut zu wissen.