Einzelposting: Überwachungsskandal PRISM, Tempora, und Co.

Von:    dungeonlight 20.09.2013 15:21 Betreff: Überwachungsskandal PRISM, Tempora, und ... [Antworten]
Und schon haben wir die nächste Ausweitung des Überwachungsskandals auf dem Tisch: "Der britische Geheimdienst GCHQ hackte eine belgische Telefongesellschaft." - http://www.n-tv.de/politik/GCHQ-spaehte-Belgacom-aus-article11408601.html - das macht den Handlungsbedarf beim Überwachungsskandal deutlich: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/stopwatching-eu-schlagt-bei-eu-kommission-auf-tausende-unterschriften-gegen-totaluberwac​hung-durch-tempora-programm/ Der sinnvollste, grundsätzliche politische Ansatz gegen den Überwachungsskandal, den ich bislang in der Debatte vernommen habe, ist jedoch folgender: "Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema ´Verfassungsschutz´ [1] fordern die Piratenabgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten ´Geheimdienstarsenale´ unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums." Mehr/Quelle: https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/piraten-fordern-abschaffung-der-geheimdienste/