Einzelposting: Überwachungsskandal PRISM, Tempora, und Co.

Von:    dungeonlight 25.10.2013 01:29 Betreff: Überwachungsskandal PRISM, Tempora, und ... [Antworten]
Ja, also, lesenswert in diesem Zusammenhang: "24.10.2013 - NSA-Lauschangriffe: Piratenpartei fordert Abkommen gegen Überwachung Als Konsequenz aus dem Abhörskandal fordert die Piratenpartei ein Abkommen gegen Überwachung. Darüber hinaus warnt Parteichefin Nocun vor einer "Zwei-Klassen-Gesellschaft" beim Datenschutz. " Quelle / weiterlesen: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3724624/piratenpartei-fordert-abkommen-gegen-ueberwachung.html Ja, und ansonsten: Ich find's total lächerlich. Alle Menschen in Deutschland, alle Menschen in Europa, die ganze Menschheit wird KOMPLETTüberwacht - keine kritische Masse erreicht, um diese Aktivitäten schonungslos zu unterbinden; auch Merkel wird überwacht - "Die rote Linie ist überschritten". Man kann wohl kaum nachhaltig unmissverständlicher deutlich machen, wie sehr einem Gemeinwohl & das Leben jedes einzelnen Bürgers am Arsch vorbei geht & man einzig auf sein eigenes Wohl bedacht ist, wie das jetzt gerade Merkel macht. Das, was wir hier vor uns haben, ist nicht weniger als so eine zivilisatorische Katastrophe wie Fukushima; sämtliche Herunterspiel-Versuche, die ich heute hier & da mal vernommen habe, sind an Peinlichkeit & Popcorn-Faktor kaum zu überbieten. Beispielsweise hat einer heut' gesagt: "Im Gegensatz zum bedeutungslosem Lieschen Müller ist Merkel was besonderes - Abhörmaßnahmen könnten (!) die Wirtschaftsverhältnisse von 80.Mio Menschen beeinflussen" - ACH, aber wenn jene 80 mio. Menschen direkt abgehört werden, ist nicht davon auszugehen, dass das dann tatsächlich der Fall ist (!) oder wie? Und so könnt' ich munter weiter machen. Was es jetzt braucht, ist knallhartes, schonungsloses, kompromisloses Durchsetzen von Menschenwürde. Und das heißt, dass unterschiedliche internationale Vertragswerke der Bedingung standhalten müssen, dass Datenschutz & Privatsphäre unumwerflich & lückenlos akzeptiert werden, und wenn das nicht so ist, müssen diese Vertragswerke entsprechend zum Wohle von den MENSCHEN, die ein Menschenrecht auf Datenschutz und Privatsphäre haben, um gestaltet werden. Snowden gehört nach Deutschland; vertragliche und gesetzliche Regelungen, die Deutschland für ihn zu einem gefährlichen Ort machen (Gefahr der Auslieferung in die USA), gehören so umgeändert, dass dem nicht mehr so ist. Es braucht ein weltweites Abkommen zur Abrüstung der Geheimdienste bis zu ihrer Abschaffung; ähnlich zahlreicher anderer Unterfangen zivilisatorischer Wichtigkeit wie Klimaschutz, Ächtung von Uranmunition, Ächtung von Chemiewaffen. Und es gehört vor der eigenen Haustür gekehrt: NIE WIEDER VORRATSDATENSPEICHERUNG ! Weg mit Bestandsdatenauskunft - das ist nichts anderes als PRISM. Recht auf Privatsphäre und Anonymität in's Grundgesetz. 2-Klassen-Internet gesetzlich verbieten, weil dessen strukturelle Grundlage gleichermaßen Überwachungsstrukturen sind (Strukturen, um in Pakete reinzugucken); auf lückenlos-starke EU-Datenschutzverordnung hinwirken, etc.